Auch als Europaabgeordneter für Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. Den Ärmsten der Armen helfen, aber nicht die Illusion nähren, dass jeder nach Deutschland kommen kann.
Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese unterstützt die Forderung nach stärkeren Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Polen sowie Deutschland und Tschechien. „Wir müssen die Sorgen der Menschen und der Kommunen wegen der stark steigenden Asylbewerber-Zahlen ernst nehmen.
Viele Kommunen sind jetzt schon am Limit. Über die Grenze zu Polen kommen zurzeit doppelt so viele Menschen nach Deutschland wie über die Grenze zwischen Deutschland und Österreich. Trotzdem gibt es zwischen Deutschland und Österreich seit 2015 Grenzkontrollen. Diese beeinträchtigen normale Geschäftsreisende und Touristen nicht. Es werden gezielt Fahrzeuge kontrolliert, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Schlepper handelt. Als Europaabgeordneter bin ich für offene Grenzen, aber die Situation in vielen Kommunen ist so, dass man hier pragmatisch handeln muss.“ Die Forderung nach Kontrollen wird unter anderem von den Innenministern von Brandenburg und Sachsen, von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie aus den Polizeigewerkschaften erhoben. Langfristig setzt Liese auf eine bessere Bekämpfung der Fluchtursachen und eine europäische Lösung mit Kontrollen an den Außengrenzen.
„Wir müssen den wirklich Bedürftigen helfen, aber das sind eben nicht die, die sich die Schlepper leisten können. Wir dürfen nicht die Illusion nähren, dass jeder der sich ein besseres Leben wünscht, nach Deutschland kommen darf. Aber Bekämpfung der Fluchtursachen und die europäische Lösung brauchen Zeit, deswegen müssen wir auch kurzfristig handeln. Dazu gehört eine stärkere Unterstützung der Kommunen und eine Erweiterung der Liste der sicheren Drittstaaten. Außerdem müssen wir von Geld auf Sachleistung umstellen, denn dass von den Asylbewerbern die nach Europa kommen, so viele nach Deutschland einreisen, liegt daran, dass es hier hohe finanzielle Leistungen gibt“,bekräftigt Liese.
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Quelle: Dieter Berger, Europabüro für Südwestfalen und das Hochstift, Meschede
Fotocredit: AdobeStock 413799348 / Peter Liese / Brisystem
