EU-Ratspräsident Michel: Bei EU-Erweiterung nicht zaudern
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, mahnt angesichts des Ukraine-Krieges bei der Erweiterung der Europäischen Union zur Eile. „Wir dürfen hier nicht zaudern“, sagte er im phoenix-Interview mit Blick auf Russlands Handlungen in der Ukraine. Michel wies jedoch darauf hin, dass noch einige Fragen zur Aufnahme neuer Mitglieder zu klären seien. Die „beitrittswilligen Staaten“ müssten ihre Hausaufgaben machen. Er hob dabei die Bekämpfung der Korruption und wirtschaftliche Reformen hervor. „Wir müssen ebenfalls unsere Hausaufgaben machen“, so Michel, und fügte hinzu, es gehe darum, wie die EU zukünftig „in der Lage sein sollte, zu handeln und zu regieren, wenn nötig“. Zudem müssten die Mitgliedsstaaten darüber sprechen, „wie wird das alles bezahlt“, und „wenn wir über Geld sprechen, ist es immer schwierig“, räumte Michel ein.
Auf die Frage, ob es trotz Differenzen eine gemeinsame Abschlusserklärung der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) im spanischen Granada geben werde, antwortete der frühere belgische Premier: „In diesem Format geht es nicht darum, um ein Wort hier oder einen Satz dort zu kämpfen. Man will mehr Verständnis und Vertrauen schaffen.“ Das Treffen der EPG sei deshalb so wichtig, weil alle Länder auf dem europäischen Kontinent vor den gleichen Herausforderungen stünden: Klimawandel, Energiekrise, wirtschaftliche Aufgaben und Krieg in der Ukraine. „In wenigen Stunden können Führer aus allen Teilen Europas zusammenkommen, sich treffen, austauschen, Prioritäten setzen und darüber sprechen, wie ein gemeinsamer Geist entwickelt werden kann. Wenn wir Fortschritte machen wollen, müssen wir als Erstes Vertrauen schaffen“, so Michel zu phoenix.
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Quelle: phoenix-Kommunikation
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