Peter Liese: Neue Belastungen für Landwirtschaft und Industrie wären Gift in der jetzigen Lage. Deswegen ist es gut, dass wir im Interesse der Unternehmen und Landwirte erfolgreich waren
Der Protest hat gewirkt. Viele Landwirte und Industrievertreter hatten in den letzten Monaten einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie kritisiert. Er hätte zum Beispiel vorgesehen, dass viele landwirtschaftliche Betriebe, die bisher nicht unter die Richtlinie fallen, zum Beispiel Rinderhalter, mit neuen Auflagen konfrontiert worden wären. Auch Industriebetriebe wie zum Beispiel Drahtziehereien und Kaltwalzwerke sollten in die Richtlinie aufgenommen werden. Dagegen hatten sich Betroffene aus der Region massiv zur Wehr gesetzt und sich auch an den südwestfälischen CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese gewandt. Gemeinsam mit dem Obmann der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Hans-Jürgen Thies aus dem Kreis Soest, hatte Liese eine hybride Veranstaltung durchgeführt, in der die Betroffenen zu Wort kamen.
Vor wenigen Wochen hat das Europäische Parlament nun diese Bedenken aufgenommen. Landwirtschaftliche Betriebe, die bisher nicht unter die Industrieemissionsrichtlinie fallen, werden das auch in Zukunft nach dem Willen des Europäischen Parlamentes nicht und gleiches gilt für Drahtziehereien und Kaltwalzwerke. Darüber hinaus haben die Abgeordneten mehrheitlich beschlossen, dass Unternehmen zum Beispiel in der Zementindustrie, die sich auf dem Weg zur Klimaneutralität machen und komplett neue Anlagen bauen, für ihre Bestandsanlagen von zusätzlichen Auflagen verschont werden. Das Ergebnis der Plenarabstimmung muss jetzt noch mit den Mitgliedstaaten verhandelt werden.
Peter Liese forderte die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke auf, sich im Ministerrat für die Änderung des Parlaments einzusetzen. „Die bestehende Richtlinie stellt schon ein hohes Schutzniveau für die Umwelt dar. In einer Zeit, wo die Industrieproduktion zurückgeht und Deutschland in einer Rezession ist, müssen wir sowohl die Landwirtschaft als auch die Industrie von zusätzlichen unnötigen Auflagen entlasten“, bekräftigt Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament ist.
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Quelle: Dieter Berger, Europabüro für Südwestfalen und das Hochstift, Meschede
Auch Unternehmen im Hochsauerlandkreis sind von der Revision der Industrieemissionsrichtlinie betroffen, deswegen diskutierte der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese mit Vertretern unter anderem von Egger und Veltins.
Von links: Ludger Tholen, Brauerei C.& A. VELTINS GmbH & Co. KG, Dr. Peter Liese MdEP, Julia Graßkemper und Vera Schwarz, EGGER Holzwerkstoffe Brilon GmbH
Fotocredit:©Europabüro Peter Liese
