Peter Liese: Große Sorge um Wirtschaft und Arbeitsplätze in unserer Region / Hauptursache ist Politik der Bundesregierung aber auch Europa muss einen Beitrag leisten, damit Krise überwunden wird
Peter Liese: „Ich bin in großer Sorge über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und auch in unserer Region Südwestfalen. Seit vielen Monaten haben wir kein Wirtschaftswachstum und insbesondere die Industrieproduktion bricht ein. Ich bin Friedrich Merz dankbar, dass er dies in den letzten Wochen immer wieder klargestellt hat und dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dies in den Mittelpunkt der Klausurtagung diese Woche bei uns in Südwestfalen stellt. Was mich besonders bekümmert ist, dass es trotz Fachkräftemangeljetzt Unternehmen gibt, die aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation Kurzarbeit angemeldet haben und dass es so viele Insolvenzen gibt. Das heißt, wir müssen höllisch aufpassen, damit die Probleme nicht auch zu einer steigenden Arbeitslosigkeit führen. Als Europaabgeordneter finde ich es besonders peinlich, dass Länder wie Spanien und Italien im Moment Wirtschaftswachstum haben, während in Deutschland die Wirtschaft stagniert oder sogar zurückgeht“, so Liese. Aus seiner Sicht ist es ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die Ursachen bei der Ampel in Berlin liegen. „Die völlig verkorkste Energiepolitik mit dem Ausstieg aus der Kernenergie zum völlig falschen Zeitpunkt, können wir nicht anderen Europäern in die Schuhe schieben“, so Liese.
Das Maßnahmenpaket, dass die Bundesregierung in Meseberg nach viel hin und her beschlossen hat, reiche keinesfalls aus, um die Probleme zu lösen.
Aber der heimische Europaabgeordnete sieht auch Europa in der Pflicht: „Wir müssen in der Europäischen Union in Zukunft stärker darauf achten, wie wir der Wirtschaft Rückenwind verschaffen können. Dabei ist für mich eins klar: Die Klimaziele stehen nicht zur Debatte. Die Unternehmen, auch in unserer Region, machen sich auf den Weg der Klimaneutralität und wir müssen sie dabei unterstützen. Im Gegensatz zu den Grünen und einigen Umweltverbänden glaube ich allerdings, dass wir dann an anderer Stelle Kompromisse machen müssen. Wir sind bei der Reduktion von anderen Schadstoffen wie Stickoxiden und Feinstaub schon sehr weit gekommen und sollten hier jetzt keine weiteren Verschärfungen weder für Industrie noch für Autofahrer beschließen. Der Naturschutz darf nicht wichtige Projekte wie z.B. Windkraftanlagen verhindern, insbesondere dann nicht, wenn vor Ort die Bevölkerung diese Windparks akzeptiert. Generelle Verbote von Chemikalien, die wir nicht nur für die Energiewende, sondern auch für die Medizin brauchen, sollten jetzt nicht weiter verfolgt werden.“
Liese sieht es als eine große Chance an, dass der geschäftsführende Vizekommissionspräsident Frans Timmermans Brüssel verlässt, um in die niederländische Politik zurückzukehren.
„Timmermans hat insbesondere in den letzten Monaten eine Politik gegen Land- und Forstwirte, gegen den ländlichen Raum und gegen die Industrie gemacht. Dass er jetzt eine andere Aufgabe hat, ist eine große Chance für die Wirtschaft und die Menschen in unserer Region“, bekräftigt der südwestfälische Abgeordnete. Konkret arbeitet das Europäische Parlament momentan an Vorschlägen, wie Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. „Unser Ziel ist es, insbesondere bei Unternehmen, die sich für die Klimaneutralität aufstellen, möglichst schnelle Genehmigungsverfahren zu haben und sie von Bürokratie zu entlasten. Aus meiner Sicht darf das nicht nur für die Energiewende im engeren Sinne, z.B. erneuerbare Energien und Wasserstoff gelten, sondern muss auch insbesondere für die Industrie gelten. Grundsätzlich ist dieser Gesetzgebungsvorschlag geeignet, nicht nur europäisch die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, sondern die Mitgliedstaaten dazu zu zwingen, schneller und besser zu werden für unseren Wohlstand und die Arbeitsplätze gerade in unserer Region“, betont der heimische Abgeordnete.
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Bild: „Die Unternehmen, auch in unserer Region, machen sich auf den Weg der Klimaneutralität und wir müssen sie dabei unterstützen“, so Peter Liese, hier bei einem Firmenbesuch.
Fotocredit: M. Busch / Peter Liese
