Zur Deutschland-Pakt-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz …
Historische Stunde im deutschen Parlament: Erstmals hält ein Bundeskanzler eine zweite Antrittsrede – und das knapp zwei Jahre nach Beginn seiner Regierungszeit. Dabei wirbt er zugleich um eine ganz große Koalition: In einem Deutschland-Pakt sollen Bund, Länder, Kommunen und gerne auch die Opposition im Bundestag daran arbeiten, dieses Land voranzubringen.
Eine wunderbare Idee, käme sie nicht von jemandem, der schon seit fast zwei Jahren als Chef im Bundeskanzleramt sitzt.
Er muss die Reformen, die dieses Land nötig hat, nicht alleine durchführen. Doch es ist seine Aufgabe, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Den Satz, dass er (und wir Bürger:innen!) den Stillstand leid sind, hätte er längst schon mal zum Beispiel seinem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagen können. Der ist für die Bahn zuständig und fürs Digitale. Beides sehr traurige Kapitel in der Mehltau-Republik. Klar ist: Weniger Streit und bessere Stimmung im Land wird es erst nach spürbaren Reformen geben. Wir warten noch darauf.
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Quelle: Frankfurter Rundschau, Ressort Politik
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