Statement von Dirk Wiese zum unseriösen Antrag aus den Reihen der CDU/CSU
„Wir haben die Gastronomie während der Corona-Krise maßgeblich unterstützt, etwa durch die reduzierte Umsatzsteuer. Das kostet den Staat über drei Milliarden Euro jedes Jahr. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass die Gastronomie auch bei uns vor Ort im Sauerland diese Senkung der Mehrwertsteuer gerne dauerhaft hätte. Hierzu habe ich in den vergangenen Wochen viele Gespräche führen können. Allerdings geht das aufgrund der Schuldenbremse nicht ohne Gegenfinanzierungsvorschlag – dazu machten insbesondere CDU und CSU in dieser Woche im Deutschen Bundestag keinen Vorschlag. Das ist unseriös.
Natürlich unterstützen wir die Gastronomie darüber hinaus, beispielsweise mit vielen Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung oder aber mit dem Wachstumschancengesetz, das die Wirtschaft insgesamt entlastet. Der reduzierte Steuersatz für Speisen gilt aktuell bis Jahresende. Die Entscheidung, wie es danach weitergeht, erfolgt in den derzeit laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2024, die am 1. Dezember enden.“
__________________
Quelle: Team Dirk Wiese
Fotocredit:©Dirk Wiese
