Politikwissenschaftler Jäger: Taurus-Lieferung bedeutet keine Eskalation – Scholz-Argumente „aus dem Hut gezaubert“
Der Kölner Politikwissenschaftler und Politikberater Thomas Jäger hat der Argumentation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine widersprochen. Einen solche Lieferung bedeute keine Eskalation, sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (online und Samstagausgabe), aber: „Verweigert man solche Lieferungen, dann kann die Ukraine der russischen Eskalation nichts mehr entgegensetzen.“ Jäger ergänzte: „Und dass Russland Nato-Staaten angreifen oder Atomwaffen einsetzen würde, ist extrem unwahrscheinlich. Dafür gibt es keinen rationalen Grund – und so aberwitzig dieser Angriffskrieg als solcher ist, im Krieg selbst agiert Russland ausgesprochen rational.“
Wenn deutsche Soldaten durch die Eingabe von Geodaten bei der Konfiguration der Waffen helfen sollten, sei das keine Beteiligung an Kampfhandlungen, so Jäger: „Niemand verlangt, dass deutsche Soldaten dabei helfen, ein konkretes Angriffsziel in den Taurus einzugeben.“ Der Politikwissenschaftler sieht den Bundeskanzler unter Druck von Teilen seiner eigenen Partei. „Den Stegners und Mützenichs in der SPD geht schon das, was bisher geschieht, viel zu weit.“ Nun würden„Gründe aus dem Hut gezaubert, die Scholz davon abhalten, final zu entscheiden“.
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Quelle: Kölnische Rundschau, Raimund Neuß
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