Nach dem Wahlerfolg in Hessen will die CDU den Druck auf die Ampel im Bund weiter verstärken.
„Die Bürger erwarten, dass diskutiert wird, aber dass Debatten auch zu Ende gebracht werden und dass gehandelt wird“, erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender phoenix. Dies gelte insbesondere für die Migrationspolitik, wo die demokratischen Parteien der Mitte nun zu Ergebnissen kommen müssten. „Die großen Themen können nur durch einen breiten Schulterschluss geklärt werden“, so Jung weiter. Der CDU-Vize warf in diesem Zusammenhang Bundeskanzler Scholz vor, einen Deutschland-Pakt zwar verkündet, ihn aber nicht mit Leben gefüllt zu haben.
Die Hessen-Wahl habe im Übrigen gezeigt, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Landesebene funktionieren könne. „Offensichtlich hat Schwarz-Grün Hessen nicht geschadet, sondern Hessen vorangebracht“. Das hat viel mit der Person von Ministerpräsident Boris Rhein zu tun, war Jung überzeugt. Bundespolitisch liege jetzt viel Verantwortung bei den Grünen, die in der Vergangenheit viele Fehler gemacht hätten. „Sie haben durch ihren Holzweg beim Heizungsgesetz viel Vertrauen verloren. Und auch bei der Migrationsfrage liegt viel bei den Grünen“, meinte der CDU-Vize.
Für die CDU gelte es, den bundespolitisch eingeschlagenen Weg weiterzuführen und die Bürger für ihre Politik zu begeistern. „Die Menschen sind unzufrieden mit der Ampel, aber noch nicht davon überzeugt, dass die Union die besseren Konzepte hat. Die haben wir und werden sie klar kommunizieren“, kündigte Jung an.
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Quelle: phoenix-Kommunikation
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