FDP-Vorschlag zu Asylleistungen: Keine Wunder versprechen – Kommentar von Tobias Peter
Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann haben sich im Namen der FDP dafür ausgesprochen, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. Es ist legitim zu prüfen, ob der Warenkorb für Asylbewerber richtig zusammengestellt und ob die Leistungen korrekt bemessen sind. Wer mit einem solchen Vorstoß einen konstruktiven Beitrag leisten möchte, muss dann aber laut dazu sagen, dass die Möglichkeiten zur Leistungskürzung sehr begrenzt sind.
Das Existenzminimum muss sichergestellt sein. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Menschenwürde zu schützen. Die Vorstellung, dass die meisten Menschen wegen hoher Sozialleistungen kommen, ist in dieser verkürzten Form freilich auch zu simpel. Die Politik muss auch hier, wie in der Asyldebatte generell, aufpassen, keine falschen Erwartungen zu wecken.
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Quelle: Badische Zeitung, Schlussredaktion Badische Zeitung
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