Nationale Sicherheitsstrategie erfüllt nicht die Erwartungen
Das Kabinett hat heute die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl:
Die Zeitenwende in der Cybersicherheit bleibt mit der Nationalen Sicherheitsstrategie aus. Erstens duckt sich die Ampel aufgrund interner Streitereien bei der Antwort auf die Frage nach den Befugnissen einer aktiven Cyberabwehr weg und flüchtet sich in einen wachsweichen Prüfauftrag. Damit ist Deutschland in der Cybersicherheit nur bedingt abwehrbereit.
Zweitens verkündet die Ampel erneut eine Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie. Das heißt, die Ampel verschiebt die Cybersicherheitsstrategie zum dritten Mal in die Zukunft, nachdem diese bereits mit dem Koalitionsvertrag im Jahr 2021 und der Cybersicherheitsagenda im Jahr 2022 groß angekündigt wurde. Fraglich ist, ob die Ampel es überhaupt noch in dieser Legislaturperiode schafft.
Drittens ist die erneute Ankündigung der Ampel, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängiger aufstellen zu wollen, eine absolute Farce nach dem Eingeständnis von Frau Faeser, dass die Absetzung des BSI-Präsidenten ungerechtfertigt war. Bis heute hat sie sich dafür nicht öffentlich entschuldigt.
Ein solches Sammelsurium von Sätzen aus dem Koalitionsvertrag sowie weichen Prüfaufträgen erfüllt nicht die Erwartungen an eine schlagkräftige Nationale Sicherheitsstrategie.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Quelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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