Unerträgliche ,Das Boot ist voll‘-Rhetorik. Linksfraktion vermutet Zusammenhang mit der verschärften Asyldebatte
Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist zu Jahresbeginn bundesweit sprunghaft gestiegen. Im ersten Quartal gab es 45 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte – das waren mehr als doppelt so viele wie im Vorjahresquartal. Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegen. Damit ist zudem bereits ein Drittel der Straftaten vom Gesamtjahr 2022 erreicht (123 Taten).
Die Innenminister der Länder werden an diesem Donnerstag (15.6.) über Migration beraten.
Bereits im vergangenen Jahr haben die Zahlen erstmals seit sieben Jahren wieder nach oben gezeigt. Trotz der Trendwende sind die Angriffe aber noch weit vom Höhepunkt zur Zeit der Flüchtlingskrise 2015 entfernt. Damals wurden 1047 Übergriffe gegen Asylbewerberunterkünfte verzeichnet.
Als ein möglicher Grund für die jüngste Zunahme gelten die gestiegenen Zahlen von Geflüchteten. 2022 wurden knapp 218.000 Asylerstanträge in Deutschland registriert – so viele wie zuletzt 2016. Dazu kamen knapp eine Million Ukrainer.
Die Linksfraktion vermutet einen Zusammenhang mit der verschärften Asyldebatte. Die fluchtpolitische Expertin der Linken, Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, sagte der NOZ, seit Wochen gebe es „dramatische verbale Angriffe auf das Recht auf Asyl, Rufe nach verschärfter Abschottung und eine unerträgliche ,Das Boot ist voll‘-Rhetorik.“ Daran würden sich nicht nur Politiker von AfD und Union, sondern auch Vertreter von SPD und Grünen beteiligen. Bünger warnte: „Sie bereiten den Boden für rassistische Mobilisierungen auf der Straße und Gewalttaten gegen Geflüchtete.“
Die meisten Straftaten haben nach Erkenntnissen der Ermittler einen rechtsradikalen Hintergrund. Meist handelt es sich um Sachbeschädigung und Propaganda. In einigen wenigen Fällen geht es auch um Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung.
Die Behörden verzeichneten im ersten Quartal zudem nach Ministeriumsangaben zusätzlich 408 Straftaten gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften. Das waren fast doppelt so viele wie im Vorjahresquartal. Dabei wurden 37 Personen verletzt.
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Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, Redaktion
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