Angesichts der vom Bundeskabinett gebilligten Legalisierung von Cannabis zeigt sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) besorgt. Er rechnet damit, dass die Zahl der Verkehrsunfälle zunimmt.
„Wenn immer mehr Menschen Cannabis konsumieren, sich dann möglicherweise hinters Steuer setzen und losfahren, wird das die Zahl der Unfälle doch in die Höhe treiben – da zähle ich nur eins und eins zusammen. Ich finde, dass in der Debatte um eine Legalisierung von Cannabis die Sicherheit im Straßenverkehr viel zu kurz kommt“, sagt er gegenüber der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe).
Schon jetzt gab es mehr Unfälle mit Verletzten mit dieser Ursache, wie die NRW-Verkehrsunfallstatistik zeigt. Im Jahr 2022 gab es einen deutlichen Anstieg um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt stellte die Polizei im vergangenen Jahr 644 Unfälle mit Personenschaden unter Drogeneinfluss fest. Die Zahlen der Unfälle unter Alkoholeinfluss sind mit 3272 noch deutlicher, der Anstieg fällt aber mit 22,6 Prozent etwas geringer als bei den Fahrten unter Drogen aus.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW übt Kritik: „Dieser Gesetzentwurf ist mit der heißen Nadel gestrickt“, erklärt Michael Maatz, stellvertretender Landesvorsitzender. Welche Grenzwerte für Verkehrsteilnehmer bestehen werden, sei noch unklar. Geräte oder Testmöglichkeiten, einen genauen Wert zu ermitteln, stünden auf dem Markt sowieso nicht zur Verfügung. „Bislang gibt es nur die Blutprobe.“ Diese greife aber in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein. Maatz sieht so eine deutliche Mehrbelastung auf die Beamten zukommen, die bei Kontrollen aufwendiger nachweisen müssen, ob jemand noch hinters Steuer gehört oder nicht.
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Quelle: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung, Chef vom Dienst
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