Demonstrationen, Warnstreiks, Stillstand, Pessimismus – was ist nur los mit und in Deutschland?

Berliner Morgenpost/Deutschland, eine Baustelle/Leitartikel von Gudrun Büscher

Unsere Nachbarn in Europa reiben sich verwundert die Augen. Demonstrationen, Warnstreiks, Stillstand, Pessimismus – was ist nur los mit und in Deutschland? Dabei klingt durchaus Besorgnis mit, keine Schadenfreude oder Häme. Wer in diesen Tagen viel im Land unterwegs ist, erkennt sehr schnell: Deutschland ist eine einzige Baustelle. Überall sind Straßen aufgerissen, werden Kabel und Rohre verlegt, Brücken gebaut, Straßen verbreitert (oder verengt, je nach Stadt und Parteibuch des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin). Es gilt aber auch im übertragenen Sinn.

Eines der reichsten Länder der Welt kann seine Alten nicht würdig versorgen, findet keine Erzieherinnen und Erzieher mehr. Auf einen Handwerker, der die undichte Stelle im Dach repariert oder das Wohnzimmer streicht, wartet man in manchen Landesteilen inzwischen genauso lange wie auf einen Termin beim Facharzt oder beim Psychologen.

Niemand will sich mehr die Hände schmutzig machen. Und weil es in Berlin nicht mal mehr mit dem Wählen klappt, findet am Sonntag die Teilwiederholungswahl zum Bundestag statt – historisch einmalig.

Armes Deutschland? Es scheint, als hätten die zurückliegenden bleiernen Jahre der Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Rückzug ins Private beschleunigt – vor allem im breiten Mittelstand. Viele Gutverdiener haben die Work-Life-Balance entdeckt. Und sie versuchen, den familiären Besitzstand zu bewahren, der durch die Unsicherheit und die hohe Inflation bedroht zu sein scheint.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die „Zeitenwende“ beschworen, aber ganz offensichtlich zu viele Menschen dabei nicht mitgenommen. Und das hat leider auch mit seiner Regierung zu tun. Ja, der Fortschritt ist eine Schnecke – gerade in einem demokratischen Rechtsstaat brauchen Entscheidungsprozesse viel Zeit. Aber wenn die Schnecken auch noch in unterschiedlichen Richtungen unterwegs sind, wird es schwierig. Doch es ist auch wunderbar einfach, die Ampelkoalition für alles verantwortlich zu machen, was gerade nicht gut läuft.

Dabei stammt der Reformstau noch aus den Merkel-Jahren. Und es ist gut, dass er endlich abgearbeitet wird. Deutschland braucht eine gut funktionierende und belastbare Infrastruktur. Also Schluss mit dem Grummeln. Und weg mit dem Pessimismus, dem Jammern und dem Klagen. Von den vielen Menschen, die gegen den Aufstieg der AfD, gegen den rechten Populismus und Deportationsgelüste mancher auf die Straßen gehen, kann und muss ein Ruck ausgehen, der dieses Land wieder nach vorn bringt. Die Menschen sind aufgewacht. Jetzt gilt es wach und wachsam zu bleiben.

Deutschland ist keine Republik schwermütiger Fortschrittsverweigerer. Aber die Menschen dürfen auch nicht überfordert werden – finanziell wie ideell. Das gilt auch für die deutsche Wirtschaft. Eine Exportnation muss exportieren können. Und wenn sich die großen Märkte zunehmend verschließen, müssen kleinere erschlossen werden. Das ist anstrengend, aber genau das passiert gerade. Deutschland muss sich wieder auf seine Qualitäten besinnen.

Die Wirtschaft ist wettbewerbsfähig und kann, das hat sie oft genug bewiesen, ihre Probleme selbst lösen, wenn man sie machen lässt. Das Land hat vielleicht gerade einen Schnupfen, das steht man durch. Aber die Rolle des „kranken Mannes Europas“ passt nicht zu Deutschland.

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